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11.11.2014

UNGERECHTFERTIGTE BELASTUNGEN VERMEIDEN

EU-Vorschläge zur europäischen Bankenabgabe bedürfen der Überarbeitung

„Mit der europäischen Bankenabgabe in der jetzt vorgesehenen Form wird ein struktureller Fehler eingebaut, denn er benachteiligt risikoarme Regionalbanken gegenüber Großbanken in ungerechtfertigter Weise,“ warnt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern. Er begrüßt deshalb die in der heutigen Ministerratssitzung gefasste Forderung des bayerischen Kabinetts, die Vorschläge nachzujustieren, so dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht überproportional belastet werden. Sie sind weder Verursacher der Finanzkrise noch werden sie den Abwicklungsfonds künftig beanspruchen, denn Sparkassen und Genossenschaftsbanken greifen auf ihr eigenes System der Institutssicherung zurück.

Die Systematik der EU-Kommission belastet regionale Kreditinstitute mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell im Vergleich zu internationalen Großbanken unangemessen: „Die Abgabe ist und bleibt für Institute, die sie niemals in Anspruch nehmen werden, eine ungerechtfertigte Doppelbelastung. Sachgerecht wäre es gewesen, nur diejenigen Institute zu Beiträgen heranzuziehen, die wegen ihrer Größe und Systemrelevanz für eine Abwicklung nach EU-Regime überhaupt in Betracht kämen,“ so Netzer. Hier sollte das Europäische Parlament auf Nachbesserung dringen.

Nachbesserungsbedarf besteht auch bei der steuerlichen Behandlung der EU-Bankenabgabe; es bedarf innerhalb der EU einer einheitlichen Regelung. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bankenabgabe in fast allen EU-Mitgliedstaaten steuerlich abziehbar ist, in Deutschland dagegen nicht.

sparkassenverband-bayern.de