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23.11.2016

KOMMISSIONSVORSCHLAG CRD IV/CRR

Netzer: Brüsseler Vorschläge greifen zu kurz

Die heute von der Europäische Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) reichen nicht aus, um kleinere Regionalbanken effektiv von überschießenden Regulierungslasten zu befreien. So Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern heute in München: „Die EU-Kommission reagiert endlich auf die Probleme, die kleinere Banken haben, wenn sie aufwändig die gleichen Aufsichtsregeln umsetzen sollen wie internationale Großbanken. Das Entgegenkommen bleibt jedoch im Ansatz stecken. Denn wie befürchtet sollen nur Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro wirksam entlastet werden. Diese Grenze ist eindeutig zu niedrig. Von 69 bayerischen Sparkassen würde nicht einmal jede dritte Erleichterung erfahren. Es leiden aber alle Sparkassen als Regionalbanken gleichermaßen unter der überbordenden Fülle der Regulierungen. Die vorgeschlagene Schwelle reicht nicht aus.“

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet Netzer, dass die Privilegierung des Kreditgeschäfts mit mittelständischen Kunden beibehalten werde. Dies erlaube den Instituten, für Kredite gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen weniger Eigenkapital vorzuhalten. So kann eine Verteuerung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen vermieden werden. Dass die Erleichterungen bei Offenlegungs- und Meldepflichten aber nur einen Teil der regional tätigen Institute betreffen sollen, sei nicht akzeptabel, so Netzer. Denn die Erfüllung der gleichen Mindestanforderungen wie sie auch für internationale Großbanken gelten, bedeutet für Sparkassen eine im Verhältnis ungleich größere Belastung. Präsident Netzer meint deshalb: „Die Regulierung sollte hier zweigleisig fahren. Von den Erleichterungen würden nicht zuletzt die Menschen und die mittelständischen Unternehmen in den bayerischen Regionen profitieren, die auf die Leistungsfähigkeit ihrer Sparkassen zählen.“

sparkassenverband-bayern.de