Bayerns Sparkassen gegen Vertikalisierung

Mit Unverständnis hat Sparkassenpräsident Theo Zellner aktuelle Medienberichte zur Kenntnis genommen, denen zufolge die EU-Kommission angeblich eine vertikale Fusion von BayernLB und den bayerischen Sparkassen vorgeschlagen habe. „Das war niemals ein Thema.“

Unabhängig davon könne eine Vertikalisierung von Landesbanken und Sparkassen schon deshalb kein geeigneter Weg sein, weil dadurch ein gesunder Teil unseres Bankensystems ohne Not aufgegeben werde. Die Vorteile der dezentral selbständigen Sparkasseneinheiten gingen verloren zu Lasten zentraler Entscheidungsstrukturen mit allen Nachteilen für die Region und die Unternehmen vor Ort. Die einzig sinnvolle Lösung zur Neugestaltung des deutschen Landesbankensektors liege in der Verkleinerung des Geschäftsvolumens verbunden mit einer Konzentration auf tragfähige Geschäftsfelder.

Die Rechtslage sei ohnehin eindeutig. Zum einen könne eine Vertikalisierung kein Thema der EU sein, da diese zur Neutralität hinsichtlich der Eigentumsordnung ihrer Mitgliedsstaaten verpflichtet sei (Art. 295 EG-Vertrag).

Nach deutscher Rechtsordnung wäre zum anderen eine Zwangs-Fusion der bayerischen Sparkassen mit der BayernLB ein verfassungswidriger Eingriff in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungshoheit. Im Übrigen sei in dem am 1. August 2009 in Kraft getretenen BayernLB-Gesetz ohnehin klargestellt, dass die BayernLB nicht Träger von Sparkassen sein kann.

Theo Zellner erklärte ferner, man müsse abwarten, was Brüssel wirklich im Rahmen des Beihilfe-Verfahrens fordern werde und fordern kann. Die bayerischen Sparkassen hätten durch die Abschreibung nahezu ihrer gesamten Landesbank-Anteile bereits Verluste in Milliardenhöhe hingenommen. Außerdem hätten die Sparkassen nach der Finanzkrise durch eine aktive Kreditpolitik entscheidend dazu beigetragen, beim bayerischen Mittelstand eine Finan-zierungsklemme zu verhindern. Dies sei zu berücksichtigen, wenn es um die Frage einer Lastenverteilung nach der BayernLB-Rekapitalisierung gehe.