Sparkassen bleiben öffentlich-rechtlich

Die Reform der öffentlichen Kreditwirtschaft wird zu keiner Änderung der Geschäftspolitik der bayerischen Sparkassen führen. Weder das kommunale Eigentum an den Sparkassen ist berührt, noch die wesentlichen Grundlagen der Kundenbeziehungen. Dies erklärte Dr. Siegfried Naser, Geschäftsführender Präsident des Sparkassenverbandes Bayern in einem mehrseitigen Rundbrief an die bayerischen Sparkassenvorstände.

Dr. Siegfried Naser, der an den siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel zur Reform der öffentlichen Kreditwirtschaft teilgenommen hat, hebt hervor, dass die Sparkassen aus den kommunalen Haftungselementen keine marktrelevanten Vorteile ziehen. Folglich könne deren Beseitigung nach einer Übergangszeit bis 2005 keine entscheidenden Auswirkungen auf das Geschäftsverhalten der Sparkassen haben. Naser wörtlich: "Unsere Kunden können sich darauf verlassen, dass die Sparkassen weiterhin als Anstalten der Kommunen vor Ort und damit präsent in der Fläche ihre erfolgreiche Arbeit wie bisher fortsetzen werden." Weiter führt Naser aus, die Eigentümerstellung der Kommunen und die öffentliche Rechtsform der Sparkassen haben in Brüssel zu keinem Zeitpunkt zur Debatte gestanden. Die Beseitigung der kommunalen Haftungselemente sei nur ein rechtsformaler Akt, da diese seit Jahrzehnten aufgrund der gut dotierten Sicherungssysteme der bayerischen Sparkassen in der Praxis keine Bedeutung haben. Man habe daher in Brüssel den Kompromiss akzeptiert, um eine "lästige Debatte" aus der Welt zu schaffen. Nun können sich die Sparkassen wieder auf das Geschäft mit den Kunden konzentrieren, so Naser.

Für das Marktverhalten der Sparkassen sieht Naser keine gravierenden Veränderungen. Hierzu verweist der Geschäftsführende Präsident des Sparkassenverbandes Bayern auf die vereinbarten Übergangsfristen und die Tatsache, dass sich die Sparkassen aufgrund ihrer starken Verankerungen vor Ort nach wie vor zu einem erheblichen Umfang regional refinanzieren.

Veränderungen für die Landesbanken will Naser, der derzeit zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Bayerischen Landesbank ist, nicht ausschließen. Die Bayerische Landesbank als sechstgrößtes Kreditinstitut in Deutschland sieht Naser jedoch gut vorbereitet auf die kommenden Herausforderungen, zumal man in Bayern ein zukunftsorientiertes Landesbank-Modell entwickelt habe.

Naser verweist auch nachdrücklich auf die positiven Elemente der EU-Entscheidung für die Sparkassen. Die EU-Kommission habe unmissverständlich klargestellt, dass nach Beseitigung der Haftungselemente die öffentlich-rechtliche Kreditwirtschaft in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar ist. Weiterhin seien mit dieser Entscheidung die Sparkassen von der Anwendung der Transparenzrichtlinie befreit, die viel Aufwand in den Sparkassen verursacht hätte. Letztlich müsse man auch die gesellschaftliche Bedeutung dieses Verfahrens richtig einordnen, so Naser. Einmütig wie selten zuvor seien die Bundesregierung, alle Länder und die Kommunen jenseits aller Parteigrenzen für die öffentliche Kreditwirtschaft eingetreten. Damit habe die gesamte deutsche Politik einer kleinen Minderheit, die die Privatisierung der öffentlichen Kreditwirtschaft fordert, eine deutliche Absage erteilt.