Theo Zellner: Bankenabgabe berücksichtigt nicht tatsächliche Risiken

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bankenabgabe berücksichtigt nach Meinung von Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, nicht die tatsächlichen Risiken. Die vorliegenden Pläne sehen eine jährliche Abgaben an einen Fonds vor, den die Sparkassen gemäß ihrem Geschäftsmodell und der Institutssicherung nicht in Anspruch nehmen werden. „Damit werden die Falschen belastet“, so Zellner. Es könne nicht sein, dass mit der Bankenabgabe auch jene Institute betroffen werden, die an den Ursachen der Finanzkrise gar nicht beteiligt waren.

Zellner fordert außerdem für das abschließende Gesetzgebungsverfahren klare Regelungen, die es Großbanken nicht erlauben, durch Bilanzgestaltung ihre Bemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung zu reduzieren.